Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage nach § 174 BGB
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Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage der Originalvollmacht

BAG: Kündigung durch Prokuristen schließt Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage nicht zwingend aus

BAG, Urteil vom 25.9.2014 – Az. 2 AZR 567/13

1. Sachverhalt

Das BAG hat sich erneut zu den Voraussetzungen der Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage geäußert. Dem vom BAG entschiedenen Fall lag folgender (vereinfachter) Sachverhalt zugrunde. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wurde durch Schreiben vom 27.4.2012 vom Arbeitgeber gekündigt. Das Kündigungsschreiben war von dem Prokuristen und Personalleiter – Herrn X – mit „ppa“ und von einem Personalsachbearbeiter – Herrn Y – mit „i.V.“ unterzeichnet. Nach dem Handelsregister war Herr X als Gesamtprokurist zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt. Der Arbeitnehmer hat die Kündigung unverzüglich nach § 174 S. 2 BGB zurückgewiesen und Kündigungsschutzklage erhoben.

Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat der Klage stattgegeben und eine wirksame Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage durch den Arbeitnehmer nach § 174 S. 2 BGB bejaht (LAG Hamm v. 16.5.2013, Az. 17 Sa 1708/12). Das LAG Hamm war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, dass der Prokurist Herr X – aufgrund der Unterzeichnung der Kündigung mit „ppa“ – in Ausübung der aus der Prokuraerteilung folgenden Vertretungsmacht handelte, die als Gesamtprokura eingeschränkt war. Dem Arbeitnehmer sei durch die Art der Unterzeichnung gerade nicht deutlich geworden, dass eine (Allein-)Vertretungsmacht resultierend aus der Position des Personalleiters in Anspruch genommen wurde, die nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch nur „regelmäßig“ mit der Vertretungsmacht zum Ausspruch einer Kündigung verbunden sei.

2. Entscheidung

Das BAG hat das Urteil des LAG Hamm aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG Hamm zurückgewiesen. Das BAG war zwar – wie das LAG Hamm – der Auffassung, dass die Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage durch den Arbeitnehmer nicht deshalb ausgeschlossen war, weil Herr X zum Prokuristen des Arbeitgebers bestellt war. Das BAG hat die Auffassung des LAG geteilt, dass Herr X nach dem Handelsregister nur Gesamtprokura zusammen mit einem weiteren Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen hatte. Der Mitunterzeichner der Kündigung – Herr Y – war jedoch weder Geschäftsführer noch Prokurist.

Das BAG war jedoch – entgegen der Ansicht des LAG Hamm – der Auffassung, dass eine Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage nach § 174 S. 2 BGB aufgrund der gleichzeitigen Stellung von Herrn X als Personalleiter, ausgeschlossen sein kann. Es sei unerheblich, ob für den Arbeitnehmer ersichtlich gewesen sei, ob Herr X als Prokurist oder als Personalleiter – ohne Einschränkungen der Prokura – die Kündigung ausgesprochen habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass Herr X das Kündigungsschreiben mit „ppa“ unterzeichnet habe. Zum einen unterzeichne der Gesamtprokurist selbst dann mit „ppa“ wenn er allein mit interner Zustimmung des anderen Gesamtprokuristen handele. Zum anderen setze eine wirksame Stellvertretung nicht voraus, dass der Vertreter klarstellt, aufgrund welcher ihm rechtsgeschäftlich verliehenen Bevollmächtigung er für den Vertretenen auftritt.

Das BAG konnte den Rechtsstreit allerdings nicht abschließend entscheiden, da u.a. nicht feststand, ob die Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage wegen der Stellung als Personalleiter nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen war, da bislang noch keine Feststellungen getroffen waren, ob der Arbeitnehmer davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass Herr X die Stellung des Personalleiters inne hatte.

3. Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage

Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft – wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB zurückweist. Die Regelung des § 174 S. 1 BGB erfasst nur die Fälle einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung. Sofern eine Kündigung von einem gesetzlichen Vertreter (z.B. Vorstand einer AG, Geschäftsführer einer GmbH) ausgesprochen wird, ist § 174 BGB allerdings nicht anwendbar.

Folge der unverzüglichen Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage ist, unabhängig vom tatsächlichen Bestehen einer (rechtsgeschäftlichen) Vollmacht, die endgültige Unwirksamkeit der Kündigung, da eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB ausscheidet. Zweck der Regelung des § 174 BGB ist die Schaffung klarer Verhältnisse bei der Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte. Eine gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung, der keine Originalvollmacht beigefügt ist und die der Arbeitnehmer aus diesem Grund unverzüglich zurückweist, ist daher – vorbehaltlich der Regelung des § 174 S. 2 BGB – endgültig unwirksam. Gegenüber dem Arbeitnehmer kann zwar erneut eine Kündigung ausgesprochen werden, was allerdings dazu führen kann, dass sich der Kündigungstermin verschiebt.

Aus § 174 S. 2 BGB ergibt sich, dass die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage durch den Arbeitnehmer – trotz nicht beigefügter Originalvollmacht des Arbeitgebers – ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Nach der Rechtsprechung des BAG muss das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 S. 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sein (BAG v. 14.4.2011, Az. 6 AZR 727/09). Nach Ansicht des BAG liegt ein In-Kenntnis-Setzen nach § 174 S. 2 BGB vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter, beispielsweise durch die Bestellung zum Generalbevollmächtigten, Personalleiter oder Prokuristen in eine Position berufen hat, die üblicherweise mit einem Kündigungsrecht verbunden ist. Allerdings ist zu beachten, dass für ein In-Kenntnis-Setzen nach § 174 S. 2 BGB eine lediglich interne Übertragung einer solchen Position nicht ausreicht (BAG v. 14.4.2011,  Az. 6 AZR 727/09). Vielmehr muss die Übertragung einer solchen Position auch nach außen im Betrieb ersichtlich sein oder durch sonstige Bekanntmachung erfolgt sein (BAG v. 14.4.2011,  Az. 6 AZR 727/09). Es ist – z.B. im Falle eines Personalleiters – erforderlich, mitzuteilen, welche Person diese Stellung innehat. Soweit ein Prokurist für den Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, ist die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB nach Ansicht des BAG auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer keine Kenntnis von der Erteilung der Prokura oder der Prokuristenstellung hat und der Prokurist ohne Hinweis auf seine Prokura handelt (BAG v. 14.4.2011,  Az. 6 AZR 727/09). Die nach § 174 S. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Arbeitnehmers von der Bevollmächtigung wird im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs nach der Eintragung der Prokura in das Handelsregister durch § 15 Abs. 2 HGB fingiert.

4. Hinweis

Die Regelung des § 174 BGB betreffend die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage ist eine oftmals nicht beachtete Regelung im Arbeitsrecht, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Aus Arbeitgebersicht kann eine Nichtbeachtung – im Fall der berechtigten Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage durch den Arbeitnehmer – zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Aus Sicht des Arbeitnehmers bietet eine unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage nach § 174 S. 1 BGB dagegen die Möglichkeit, die Unwirksamkeit einer an sich wirksamen Kündigung zu begründen.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.