Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand
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Bewerber für den Wahlvorstand und Sonderkündigungsschutz

BAG: Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand

BAG, Urteil vom 31.7.2014 – Az. 2 AZR 505/13

1. Sachverhalt (vereinfacht)

Im bisher betriebsratslosen Betrieb der Arbeitgeberin mit etwa 210 Arbeitnehmern fand am 10.2.2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes statt. Zu der für den Beginn der Betriebsversammlung festgesetzten Uhrzeit wurde ein Versammlungsleiter gewählt, die hauptamtlichen Gewerkschaftssekretäre waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Die Teilnehmer der Betriebsversammlung beschlossen einstimmig keinen Wahlvorstand zu wählen, im Anschluss daran wurde die Versammlung geschlossen. Die in der Zwischenzeit am Versammlungsort eingetroffenen Gewerkschaftssekretäre versuchten die Anwesenden zum Bleiben zu bewegen, was jedoch nur teilweise gelang. Es wurde erneut eine Abstimmung über die Wahl eine Wahlvorstandes durchgeführt an der sich ca. 50 Arbeitnehmer beteiligten, wobei sich die Zahl der an der Abstimmung insgesamt anwesenden Arbeitnehmer nicht mehr feststellen ließ. Der Arbeitnehmer K – der als Kandidat von ver.di antrat – erhielt 33 Stimmen.

Mit Schreiben vom 15.3.2012 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit K „fristlos, hilfsweise fristgerecht“. K erhob Kündigungsschutzklage und macht u.a. geltend, er habe Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand nach § 15 Abs. 3 KSchG genossen. Die außerordentliche Kündigung sei unwirksam, da sie ohne die erforderliche Zustimmung im Sinne des § 103 BetrVG erfolgt sei.

2. Entscheidung

Das BAG war der Ansicht, dass kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand nach § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG besteht. Nach § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Das BAG stellte zunächst fest, dass K im maßgeblichen Zeitpunkt – dem Zugang der Kündigung – nicht Mitglied des Wahlvorstandes im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 KSchG gewesen ist, da auf der Versammlung am 10.2.2012 keine Wahl im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrVG stattgefunden habe, da nicht feststellbar sei, ob der Wahlvorstand am 10.2.2012 von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt wurde. Der Arbeitnehmer K sei – so das BAG – auch nicht Wahlbewerber im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG gewesen. Kandidaten für das Amt des Wahlvorstandes seien keine Wahlbewerber im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG. Das BAG hat zur Begründung seiner Entscheidung auf den Wortlaut des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG, systematische Gesichtspunkte und den Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes abgestellt.

a) Wortlaut des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG

Schon seinem Wortlaut nach beziehe sich der in § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG enthaltene Begriff „Wahlbewerber“ auf Personen, die sich im Rahmen einer Wahl für ein Amt „bewerben“. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erlangten ihr Amt vielfach jedoch nicht durch Wahl, sondern Bestellung durch den Betriebsrat (vgl. § 16 BetrVG), den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (vgl. § 17 Abs. 1 BetrVG) oder das Gericht (vgl. § 17 Abs. 4 BetrVG).

b) Systematik

Aus § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG ergebe sich zudem, dass der Sonderkündigungsschutz ersichtlich an die Durchführung eines formalisierten Wahlverfahrens geknüpft sei, das bei der Benennung von Kandidaten für das Amt des Wahlvorstandes gerade nicht vorliege. Im Übrigen würde eine Einordnung von Kandidaten für den Wahlvorstand als Wahlbewerber im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG die Möglichkeit eine Erstreckung des Sonderkündigungsschutzes auf alle Belegschaftsmitglieder eröffnen.

c) Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes

Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes sprächen ebenfalls gegen eine Qualifikation von Kandidaten für das Amt des Wahlvorstandes als Wahlbewerber im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG. Der besondere Kündigungsschutz in § 15 Abs. 3 KSchG verfolge den Zweck die Wahl der Betriebsratsorgane zu erleichtern und deren Kontinuität zu sichern. Aus einer Kandidatur für den Wahlvorstand entstünden allerdings – schon aufgrund der relativ kurzen Dauer der „Kandidatur“  – keine Konfliktlagen, die mit denen eines Wahlvorstandes oder eines Bewerbers für das Amt des Betriebsrats vergleichbar wären.

3. Hinweis

Die Frage, ob ein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand besteht, ist in der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten. Das BAG hat sich mit seiner Entscheidung vom 31.7.2014 der ganz herrschenden Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur angeschlossen, nach der Kandidaten für das Amt des Wahlvorstandes nicht als „Wahlbewerber“ im Sinne des  § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG zu qualifizieren sind. Im Ergebnis ist für die anwaltliche Praxis geklärt, dass kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand nach § 15 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 KSchG besteht.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.