Gesetzliche Kündigungsfristen sind nicht altersdiskrimierend
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Gesetzliche Kündigungsfristen nicht altersdiskriminierend

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Kündigungsfristen

BAG, Urteil vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13

1. Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin (Klägerin) stand seit Juli 2008 in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Im Dezember 2011 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Klägerin unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ordentlich zum 31.01.2012. Die Klägerin hat Klage erhoben und u.a. begehrt festzustellen, dass das zwischen ihr und dem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31.07.2012 sein rechtliches Ende findet. Die Klägerin hat ihre Klage damit begründet, dass die von der Beschäftigungsdauer abhängigen Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB zu einer mittelbaren Altersdiskriminierung führten und damit gegen das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) normierte Verbot der Altersdiskriminierung, welches durch die RL 2000/78/EG konkretisiert wird, verstießen. Insofern gelte für die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber die längst mögliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB von sieben Monaten zum Monatsende, so dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der im Dezember 2011 ausgesprochenen Kündigung erst mit Ablauf des 31.07.2012 sein rechtliches Ende finde.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

2. Entscheidung: Gesetzliche Kündigungsfristen nicht altersdiskriminierend

Das BAG hat die die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das BAG hat zunächst festgestellt, dass die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB nicht unmittelbar an das Lebensalter anknüpft, sondern an die Beschäftigungsdauer und damit an die Betriebszugehörigkeit. Das Anknüpfen an die Dauer der Betriebszugehörigkeit führe jedoch regelmäßig zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer, da Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit jedenfalls typischerweise älter seien als Arbeitnehmer mit kürzeren Betriebszugehörigkeiten. Dies reiche jedoch zur Bejahung einer mittelbaren Diskriminierung nicht aus, da eine solche nur vorliege, wenn sich das das Diskriminierungspotenzial auch verwirkliche. Dies sei nicht der Fall, wenn ein zureichender Sachgrund für die Ungleichbehandlung vorliege. Das BAG ist der Auffassung, dass das mit der Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB verfolgte Ziel, länger Beschäftigten und damit betriebstreuen, in der Regel auch älteren Arbeitnehmern, einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren, einen zureichenden Sachgrund darstelle.

3. Praxishinweis

Im Zusammenhang mit vorgenannter Entscheidung des BAG ist darauf hinzuweisen, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vorsieht, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.1.2010 (Az. C-555/07) ist das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass es der Regelung in § 622 Abs. 2 S.2 BGB entgegensteht. Das BAG hat in der Folge durch Urteil vom 9.9.2010 (Az. 2 AZR 714/08) entschieden, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB  für Kündigungen, die nach dem 2.12.2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr anzuwenden ist. Daher sind für die Ermittlung der nach § 622 Abs. 2 S. 1 BGB einschlägigen gesetzlichen Kündigungsfristen auch Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu berücksichtigen.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.