Widerspruchsadressat bei mehreren Betriebsübergängen
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Widerspruchsadressat bei mehreren Betriebsübergängen

BAG: Widerspruchsadressat können nur der „bisherige Arbeitgeber“ oder der „neue Inhaber“ sein

BAG, Urteil vom 21.8.2014 – Az. 8 AZR 619/13

1. Sachverhalt (vereinfacht)

Die Arbeitnehmerin K war im Betrieb der A-GmbH beschäftigt. Dieser Betrieb ging am 1.9.2007 von der A-GmbH auf die B-GmbH über. Über den Übergang wurde die K durch ein fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben gemäß § 613a Abs. 5 BGB der B-GmbH vom 26.7.2007 informiert. Die K erhob keinen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die B-GmbH und arbeitete nach dem Betriebsübergang für die B-GmbH. Am 25.10.2008 wurde die K von der B-GmbH und die C-GmbH über einen weiteren Betriebsübergang von der B-GmbH auf die C-GmbH unterrichtet, der am 1.12.2008  erfolgte. Die K widersprach auch diesem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die C-GmbH zunächst nicht. Mit Schreiben vom 20.10.2011, welches an die A-GmbH gerichtet war, widersprach die K dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses am 1.9.2007 von der A-GmbH auf die B-GmbH. Mit einem anderen Schreiben an die B-GmbH – ebenfalls vom 20.10.2011 – widersprach die K auch dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der B-GmbH auf die C-GmbH.

Die K erhob Klage gegen die B-GmbH und begehrte festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der B-GmbH über den 1.12.2008 bestehe. Diese Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit einer (weiteren) Klage gegen die A-GmbH begehrte die K festzustellen, dass zwischen ihr und der A-GmbH über den 1.9.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis bestehe. Das Arbeitsgericht (ArbG) hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der K vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) hatte keinen Erfolg. Die K legte gegen das Urteil des LAG Revision ein.

2. Entscheidung

Die Revision der K war erfolglos. Das BAG war der Auffassung, dass der Widerspruch der K gegenüber der A-GmbH betreffend den Übergang ihres Arbeitsverhältnisse von der A-GmbH auf die B-GmbH vom 20.10.2011 nicht als solcher zu werten sei, da die A-GmbH kein Widerspruchsadressat nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB  sei.

Nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB könne der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nur gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Widerspruchsadressat nach § 613a Abs. 6 S.2 BGB können – auch bei mehreren Betriebsübergängen – nur der „bisherige Arbeitgeber“ oder der „neue Inhaber“ sein. Der Widerspruch vom 20.10.2011 gegenüber der A-GmbH sei weder ein Widerspruch gegenüber dem „neuen Inhaber“ – der C-GmbH – noch gegenüber „dem bisherigen Arbeitgeber“ – der B-GmbH. Er stellte sich vielmehr als solcher gegen gegenüber der A-GmbH als einer „früheren Arbeitgeberin“ dar. Eine „frühere Arbeitgeberin“ sei jedoch kein Widerspruchsadressat nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB.

Auf den Widerspruch gegenüber der B-GmbH gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der B-GmbH auf die C-GmbH konnte sich die K ebenfalls nicht berufen. Die erstinstanzliche Klage der K gegen die B-GmbH auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der B-GmbH über den 1.12.2008 bestehe, sei rechtskräftig abgewiesen worden, so dass ihr Arbeitsverhältnis bei der C-GmbH blieb.

3. Bewertung

Der Entscheidung des BAG zum Widerspruchsadressat nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB bei mehreren Betriebsübergängen ist zuzustimmen. Aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 S. 2 BGB  ergibt sich, dass der Widerspruchsadressat nach § 613a Abs. 6 S. 2 BGB nur der „bisherige Arbeitgeber“ und/oder der „neue Inhaber“  sein kann. Ausdrücklich offen gelassen hat das BAG, ob die K bei Wirksamkeit ihres Widerspruchs vom 20.10.2011 gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der B-GmbH auf die C-GmbH noch einen wirksamen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der A-GmbH auf die B-GmbH – die dann „neue Inhaberin“ im Sinne des § 613a Abs. 6 S. 2 BGB geworden wäre – hätte erklären können.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.