Geschäftsführer Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
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Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für GmbH-Geschäftsführer

BAG: Auch nachträglich eintretende Umstände sind bei der Bestimmung des Rechtswegs zu berücksichtigen

BAG, Beschluss vom 3.12.2014 – Az. 10 AZB 98/14

1. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und b) ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen und Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Begriff Arbeitnehmer ist in § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG legal definiert. Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG sind danach Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten Personen jedoch nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Für diese Personen, zu denen auch bestellte GmbH-Geschäftsführer gehören, sind die Arbeitsgerichte – unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist – nicht zuständig.

2. Bisherige Rechtsprechung des BAG

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG kam es für das Eingreifen der Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG darauf an, dass dessen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Zustellung der Klage vorliegen. Die Arbeitsgerichte waren daher – unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist – nicht zuständig, wenn das Organmitglied im Zeitpunkt der Zustellung noch bestellt war, weil es z.B. noch nicht wirksam abberufen war bzw. sein Amt noch nicht wirksam niedergelegt hatte.

3. Entscheidung des 10. Senats des BAG

Diese Rechtsprechung hat der 10. Senat des BAG bereits durch Beschluss vom 22.10.2014 (Az. 10 AZB 46/14) aufgegeben und entschieden, dass auch nachträgliche zuständigkeitsbegründende Umstände zu berücksichtigen sind, wenn z.B. ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor den Arbeitsgerichten noch nicht abberufener GmbH-Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen wird. Diese Änderung der Rechtsprechung hat der 10. Senat des BAG durch Beschluss vom 3.12.2014 (Az. 10 AZB 98/14) nunmehr bestätigt.

Ein GmbH-Geschäftsführer der geltend macht, dass das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis – z.B. aufgrund einer starken Weisungsabhängigkeit – nicht als freies Dienstverhältnis, sondern als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, kann daher durch eine Niederlegung seines Amtes als GmbH-Geschäftsführer die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte begründen, jedenfalls soweit er nur Ansprüche geltend macht, die nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.