Observation eines Arbeitnehmers ohne konkreten Verdacht rechtswidrig
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Observation eines Arbeitnehmers

BAG: Observation eines Arbeitnehmers ohne konkreten Verdacht rechtswidrig

BAG, Urteil vom 19.2.2015 – 8 AZR 1007/13

1. Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin K  war bei der Arbeitgeberin B seit 2011 als Sekretärin tätig. Ab dem 27.12.2011 war  die K arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen. Für die Zeit bis zum 28.02.2012 legte die K nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31.01.2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Die B bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der K, welche von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen erfolgte. Dabei wurde ua. das Haus der K., die K und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der K in einem Waschsalon vom Detektiv beobachtet. Im Rahmen der Observation wurden auch Videoaufnahmen durch den Detektiv erstellt. Der Bericht über die Observation des Detektivs, der der B übergeben wurde enthielt elf Bilder, neun davon stammten aus Videosequenzen.

Die K hielt hielt die Beauftragung der Observation durch B einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und forderte die Zahlung eines Schmerzensgelds von B, dessen Höhe sie in das Ermessen des erkennenden Gerichts stellte, wobei sie einen Betrag von 10.500 Euro für angemessen hielt, da sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe, die ärztlicher Behandlung bedürften. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Sowohl die B als auch die K haben Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt.

2. Entscheidung

Die Revision beider Parteien war vor dem BAG ohne Erfolg. Die Observation der K einschließlich der heimlichen Aufnahmen war nach Ansicht des BAG rechtswidrig. Die B habe keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der K gehabt, da der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nicht auf konkreten Tatsachen beruht habe. Der Beweiswert der von der K vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei – so die Ansicht des BAG – zunächst nicht dadurch erschüttert gewesen, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheiniung  sei auch nicht durch eine Änderung im Krankheitsbild erschüttert worden. Auch der Umstand, dass der Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war, sei nicht geeignet, den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsentscheidung zu erschüttern.

3. Hinweis

Bereits in der Vergangenheit hatte das BAG mehrfach entschieden, dass ein Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dem Arbeitgeber, die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten nur dann zu ersetzen hat, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einen Detektiv mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (vgl. BAG v. 26.9.2013, 8 AZR 1026/12). Die Entscheidung des BAG vom 19.02.2015 liegt bisher lediglich als Pressemitteilung vor. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass das BAG bei der Begründung seiner Entscheidung auch auf diese Rechtsprechung zum Ersatz von Detektivkosten, die im Rahmen der Observation eines Arbeitnehmers entstanden sind, abstellt.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.