Ausschluss von Doppelansprüchen bei Urlaub
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Ausschluss von Doppelansprüchen bei Urlaub

Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 BUrlG nicht vorliegen

 

BAG, Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 

1. Sachverhalt (vereinfacht)

Der klagende Arbeitnehmer K war im Jahr 2010 beim Arbeitgeber X beschäftigt. Ab April 2010 war der Arbeitnehmer K bei dem beklagten Arbeitgeber Y beschäftigt. Der Y gewährte dem K im November 2010 einen Tag Erholungsurlaub. Von Mitte November 2010 bis Mitte April 2011 war der K arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis zwischen K und Y endete am 31.05.2011. Mit Schreiben aus dem Oktober 2011 forderte der K den Arbeitgeber Y auf, den Erholungsurlaub für das Jahr 2010 abzurechnen und den sich daraus ergebenden Urlaubsanspruch abzugelten. Der K behauptete, sein früherer Arbeitgeber X habe ihm weder Urlaub für das Jahr 2010 gewährt noch solchen abgegolten. Der beklagte Arbeitgeber Y war der Ansicht, die Abgeltung des Urlaubs verweigern zu können, da der Arbeitnehmer K eine Urlaubsbescheinigung seines vorherigen Arbeitgebers nicht vorgelegt habe.

2. Entscheidung des BAG: Darlegungslast des Arbeitnehmers für das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 BUrlG

Das BAG war der Ansicht, dass in § 6 Abs. 1 BUrlG – entgegen der bisherigen Rechtsprechung und wohl h.M. in der Literatur – keine rechtshindernde Einwendung, die der Arbeitgeber dem Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann, formuliert ist, sondern eine negative Anspruchsvoraussetzung. Diese Unterscheidung ist im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast von erheblicher Bedeutung. Während nach der wohl bisher h.M. dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dahingehend oblag, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des ihn begünstigenden Anrechnungstatbestands darzulegen, obliegt es nach der neuen Rechtsprechung des BAG dem Arbeitnehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG gelten für den Arbeitnehmer diesbezüglich die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Da muss zunächst der Arbeitnehmer vortragen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen vorsieht, nicht vorliegen. Sofern der Arbeitgeber diesen Vortrag, gegebenenfalls mit Nichtwissen (vgl. § 138 Abs. 4 ZPO) bestreitet,  hat der Arbeitnehmer seine Darlegungen zu substanziieren und für seine Angaben Beweis anzubieten. Nach Ansicht des BAG kommt hierbei – neben anderen Beweismitteln – insbesondere die Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 BUrlG in Betracht. Sofern der Arbeitnehmer eine Urlaubsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 BUrlG vorlegt, obliegt es dem Arbeitgeber den besonderen Beweiswert dieser Bescheinigung  durch einen konkreten Sachvortrag zu erschüttern.

3. Praxishinweis

Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen. Die bisherige h.M. hatte zur Konsequenz, dass der Arbeitgeber – quasi „ins Blaue“ – behaupten musste, dass dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Dies erscheint wenig sachgerecht, da der Arbeitnehmer gegenüber dem neuen Arbeitgeber einfach nachweisen kann, dass der frühere Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr keinen oder weniger anrechenbaren Urlaub gewährt oder abgegolten hat. Denn der frühere Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub zu erteilen. Aus Arbeitnehmersicht empfiehlt es sich, bei einem unterjährigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Beendigung  des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung nach § 6 Abs. 2 BUrlG zu verlangen, um im Streitfall seinen bisher genommenen Urlaub gegenüber dem neuen Arbeitgeber nachweisen zu können.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.