Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet
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Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 22.05.2015 das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) verabschiedet. Das Tarifeinheitgesetzt bringt zahlreiche Änderungen im Tarifvertragsgesetz (TVG) mit sich. Wesentlich sind v.a. die nachfolgend dargestellten Änderungen:

1. Einfügung von § 4a TVG

Nach § 4a Abs. 1 TVG sollen zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags Tarifkollisionen im Betrieb vermieden werden. Nach der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Tarifeinheit soll verhindert werden, dass die Entsolidarisierung der Belegschaften für Arbeitnehmer ohne hinreichende Schlüsselposition im Betriebsablauf in einer Entwertung der Schutzfunktion des Tarifvertrags mündet. Zudem werde die Verteilungsfunktion des Tarifvertrags gestört, wenn die konkurrierenden Tarifabschlüsse nicht den Wert verschiedener Arbeitsleistung innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaft zueinander widerspiegelten, sondern vor allem Ausdruck der jeweiligen Schlüsselpositionen der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im Betriebsablauf seien. Die Befriedungsfunktion des Tarifvertrags werde durch Tarifkollisionen beeinträchtigt, weil innerbetriebliche Verteilungskämpfe den Betriebsfrieden gefährdeten.

§ 4a Abs. 2 S. 1 TVG sieht vor, dass der Arbeitgeber zwar nach § 3 TVG an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein kann. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften jedoch überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.  Soweit sich verschiedene Gewerkschaften in einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen haben, deren Tarifvertrag mit dem Tarifvertrag einer konkurrierenden Gewerkschaft kollidiert, soll nach der Gesetzesbegründung die Zahl der von den in der Tarifgemeinschaft verbundenen Gewerkschaften insgesamt organisierten Arbeitnehmer für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich sein. § 4a Abs. 2 S. 2 TVG regelt damit den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip. Sofern ein Arbeitgeber an mehrere kollidierende Tarifverträge mehrerer Gewerkschaften nach § 3 TVG gebunden, ist im Überschneidungsbereich der kollidierenden Tarifverträge nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb die meisten Arbeitnehmer organisiert. In der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Tarifeinheit ist ausdrücklich klargestellt, dass diese Regelung zur Tarifeinheit nicht das Arbeitskampfrecht ändere. Allerdings sei über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. Die Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Tarifeinheit führt dazu aus, dass der Arbeitskampf zwar Mittel zur Sicherung der Tarifautonomie sei. Ein Arbeitskampf diene aber dann nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb haben würde.

Nach § 4a Abs. 3 TVG kann eine Gewerkschaft vom Arbeitgeber oder von der Vereinigung der Arbeitgeber die Nachzeichnung der Rechtsnormen eines mit ihrem Tarifvertrag kollidierenden Tarifvertrags verlangen. Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines die Rechtsnormen des kollidierenden Tarifvertrags enthaltenden Tarifvertrags, soweit sich die Geltungsbereiche und Rechtsnormen der Tarifverträge überschneiden. Die Rechtsnormen eines nach § 4a Abs. 1 S. 1 TVG nachgezeichneten Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend, soweit der Tarifvertrag der nachzeichnenden Gewerkschaft nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG nicht zur Anwendung kommt.

Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern nach § 4a Abs. 5 S. 1 TVG verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach § 4a Abs. 5 S. 1 TVG gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen.

2. Einfügung von § 13 Abs. 3 TVG

Gemäß § 13 Abs. 3 TVG ist § 4a TVG ist nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die am Tag nach der Verkündung des Tarifeinheitsgesetzes gelten. Daher gilt der Grundsatz der Tarifeinheit für die unmittelbar und zwingend wirkenden Rechtsnormen solcher Tarifverträge nicht, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifeinheitsgesetzes bereits gelten. Hierdurch soll es nach der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Tarifeinheit den konkurrierenden Gewerkschaften ermöglicht werden, die Vertretung ihrer Interessen gegebenenfalls neu zu organisieren, etwa durch Zusammenschlüsse zu Tarifgemeinschaften oder den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Nach der Gesetzesbegründung sind durch § 13 Abs. 3 TVG nicht Tarifverträge erfasst, die sich nach § 4 Abs. 5 TVG in der Nachwirkung befinden.

3. Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

§ 2a Abs. 1 ArbGG wird um eine Nr. 6 ergänzt. Nach § 2a Abs. 1 Nr. 6 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren zuständig für die Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 S. 2 des TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag.  In § 58 ArbGG wird ein Absatz 3 angefügt, der klarstellt, das insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in einem Betrieb Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher Urkunden im Sinne des § 415 ZPO angetreten werden kann. Die Beweisführung über eine notarielle Erklärung soll nach der Gesetzesbegründung sicherstellen, dass die Gewerkschaft die Namen ihrer im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Rahmen nicht nennen muss.  Wie sich aus § 18 Abs. 1 BNotO ergibt, hat auch der Notar hat über die Identität von Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtgewerkschaftsmitgliedern Stillschweigen zu bewahren.

4. Änderung des § 8 TVG

Nach § 8 TVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge sowie rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 des ArbGG über den nach § 4a Abs. S. 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen.

5. Inkrafttreten

Das Gesetz zur Tarifeinheit tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

6. Ausblick

Der Gesetzesbeschluss zum Gesetz zur Tarifeinheit wird nunmehr dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt. Da der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 06.02.2015 keine Einwendungen gegen den Entwurf des Gesetzes zur Tarifeinheit erhoben hat, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass der Bundesrat Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Bundestages erhebt. Allerdings haben bereits mehrere Gewerkschaften angekündigt, zu klagen.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.