Abschaffung bezahlter Raucherpausen im Betrieb
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Abschaffung bezahlter Raucherpausen

Anforderungen an das Entstehen einer betrieblichen Übung

LAG Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015 – 2 Sa 132/15

Sachverhalt (vereinfacht)

Der klagende Arbeitnehmer ist im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin als Staplerfahrer beschäftigt. Im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin war es seit mehreren Jahren „Übung“,  dass die Arbeitnehmer zum Rauchen ihren Arbeitsplatz verlassen, ohne am Zeiterfassungsgerät ein- bzw. auszustempeln. Aufgrund dessen wurden für diese Raucherpausen auch keine Lohnabzüge vorgenommen. Zum 01.01.2013 trat im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin die BV-Rauchen in Kraft. Nach deren Ziffer 3 haben die Arbeitnehmer beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen die nächstgelegenen Zeiterfassungsgeräte zum Ein- und Ausstempeln zu benutzen.

Dem klagenden Arbeitnehmer – der Raucher ist – wurden für den Monat Januar 2013 210 Minuten für Raucherpausen von der Arbeitszeit abgezogen und nicht vergütet. Für den Monat Februar wurden dem klagenden Arbeitnehmer 96 Minuten und für den Monat März 572 Minuten für Raucherpausen abgezogen und nicht vergütet. Mit seiner Zahlungsklage machte der Kläger vor dem ArbG Würzburg Zahlungsansprüche bezüglich der Vergütung der Raucherpausen geltend. Das ArbG Würzburg wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg blieb erfolglos.

Entscheidung des LAG: Keine betriebliche Übung im Hinblick auf die Gewährung bezahlter Raucherpausen

Das LAG Nürnberg war der Auffassung, dass keine betriebliche Übung im Hinblick auf die Gewährung bezahlter Raucherpausen entstanden ist. Der klagende Arbeitnehmer habe unter den gegebenen Umständen aus dem Verhalten der beklagten Arbeitgeberin nicht auf einen Verpflichtungswillen der beklagten Arbeitgeberin schließen können, auch über den 01.01.2013 hinaus Raucherpausen unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren.

Es liege schon keine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen durch die beklagte Arbeitgeberin vor, da diese sich nicht gleichförmig verhalten habe. Zwar habe die Beklagte bis zum 31.12.2012 einen Lohnabzug für die Raucherpausen nicht vorgenommen. Allerdings sei dies unabhängig von der jeweiligen Häufigkeit und Länge der Pausen geschehen. Damit habe jeder Mitarbeiter jeden Tag unterschiedlich von der Fortzahlung des Entgelts für Raucherpausen profitiert, so dass eine gleichförmige Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer  gerade nicht erfolgt sei.

Im Übrigen sei den Arbeitnehmern bekannt gewesen, dass die beklagte Arbeitgeberin keinen genauen Überblick über Häufigkeit und Dauer der von den einzelnen Mitarbeitern genommenen Raucherpausen hatte und daher Einwendungen gegen Dauer und Häufigkeit nur schwer erheben bzw. bei einem Lohneinbehalt kaum würde nachweisen können. Soweit der Arbeitgeber von einer betrieblichen Handhabung aber keine ausreichende Kenntnis habe und ist dies für die Arbeitnehmern erkennbar sei, fehle es schon an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber. Der klagende Arbeitnehmer habe gerade nicht davon ausgehen können, dass die beklagte Arbeitgeberin ihm seine Raucherpausen „wie bisher“ weiterhin unter Fortzahlung der Vergütung gestatten werde.

Hintergrund und Praxishinweis

Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber können durch die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers begründet werden, wenn die Arbeitnehmer aus diesen Verhaltensweisen schließen können, ihnen solle ein Anspruch auf eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (betriebliche Übung). Aus einem solchen als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte (BAG, Urteil vom 29.8.2012 – 10 AZR 571/11).

Die Ausführungen des LAG Nürnberg zum Erfordernis einer „gleichförmigen“ Verhaltensweise des Arbeitgebers und einem aus Sicht der Arbeitnehmers „hinreichend bestimmten“ Angebot des Arbeitgebers sind über den entschiedenen Fall hinaus von Bedeutung. Insbesondere soweit Arbeitgeber die private Internet- und E-Mail-Nutzung und die private Nutzung der betrieblichen Telefonanlage dulden, ist auf der Basis der Ausführungen des LAG Nürnberg fraglich, ob im Hinblick auf diese Nutzungen eine betriebliche Übung entstehen kann. In der Praxis werden einzelne Arbeitnehmer die technischen Einrichtungen des Arbeitgebers unterschiedlich intensiv nutzen und zwar nicht nur im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern. Insofern ist fraglich, ob die Duldung der Nutzung dieser technischen Einrichtungen aus Sicht der Arbeitnehmer ein „gleichförmiges“ Verhalten darstellt. Außerdem ist zweifelhaft, ob Arbeitgeber über die betriebliche Handhabung der Nutzung ihrer technischen Einrichtungen ausreichende Kenntnis haben.  Dies wird im Regelfall nicht der Fall sein und dürfte für die Arbeitnehmer auch erkennbar sein. Damit dürfte es auch an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber fehlen.

Auf der Grundlage der Entscheidung des LAG Nürnberg dürfte es zukünftig für Arbeitnehmer schwierig werden, einen Anspruch auf private Internet- und E-Mail-Nutzung durch betriebliche Übung zu begründen.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.