Massenentlassung - Verbrauch der Massenentlassungsanzeige
1656
post-template-default,single,single-post,postid-1656,single-format-gallery,qode-social-login-1.0,ajax_updown_fade,page_not_loaded,,select-child-theme-ver-1.0.0,select-theme-ver-4.4,wpb-js-composer js-comp-ver-5.4.7,vc_responsive

Massenentlassung – Massenentlassungsanzeige und Konsulationsverfahren

Ausgesprochene Kündigung verbraucht Massenentlassungsanzeige/  Präklusion von Rügen hinsichtlich des Konsultationsverfahrens

BAG, Urteil vom 20.1.2016 – 6 AZR 601/14

Sachverhalt (vereinfacht)

Der klagende Arbeitnehmer war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten wurde im Jahr 2013 stillgelegt. Am 8. April 2013 erstattete die Beklagte eine Massenentlassungsanzeige und kündigte am 9. April 2013 das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum 30. Juni 2013 (erste Kündigung). Die Kündigung wurde mit Schreiben vom 23. April 2013 zurückgenommen. Gleichzeitig wurde das Arbeitsverhältnis erneut durch Schreiben vom 22. April 2013 zum 31. Juli 2013 gekündigt (zweite Kündigung). Der klagenden Arbeitnehmer hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung gewandt und erstinstanzlich lediglich Mängel bei der Durchführung der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1, 3 KSchG gerügt, insbesondere, dass die Massenentlassungsanzeige durch  die erste Kündigung verbraucht worden sei. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Erstmals in der Berufungsinstanz hat der Kläger die Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG gerügt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat der Klage stattgegeben und dabei die Auffassung vertreten, hinsichtlich der zweiten Kündigung sei keine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich gewesen. Die zweite Kündigung sei jedoch wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG unwirksam, da der Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des Personalrats beigefügt worden sei. Die Beklagte hat gegen die Entscheidung des LAG Revision eingelegt.

Entscheidung des BAG

Das BAG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des LAG hat es die zweite Kündigung jedoch deshalb für unwirksam gehalten, da die Massenentlassungsanzeige durch die erste Kündigung „verbraucht“ worden sei. Im Rahmen seiner Entscheidungsgründe hat das BAG – obwohl nicht entscheidungserheblich – darüber hinaus grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis zwischen der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1, 3 KSchG und der  Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG gemacht.

Verbrauch der Massenentlassungsanzeige durch erste Kündigung

Das BAG hat die Massenentlassungsanzeige durch den Ausspruch der ersten Kündigung als verbraucht angesehen. Das BAG hat diesbezüglich ausgeführt, dass es – entgegen der Ansicht des LAG – nicht ausreiche, dass auch die zweite Kündigung im selben „Massenentlassungskontext“ wie die erste Kündigung erfolgte. Es müsse – so das BAG – vor jeder Kündigungserklärung, die Teil einer Massenentlassung ist, für alle von dieser Anzeige erfassten Arbeitnehmer eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Dies gelte auch dann, wenn es sich um eine bloße Nachkündigung handele. Insofern sei vor Ausspruch der zweiten Kündigung eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich gewesen.

Massenentlassungsanzeige und Konsultation des Betriebsrats sind zwei getrennt durchzuführende Verfahren

Obwohl aus der Sicht des BAG nicht entscheidungsrelevant, hat das BAG in den Entscheidungsgründen für die Praxis äußerst wichtige Ausführungen zum Verhältnis zwischen der Massenentlassungsanzeige und der  Durchführung des Konsultationsverfahrens gemacht. Das BAG hat dabei klargestellt, dass die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zwei getrennt durchzuführende Verfahren sind und jeweils eigene Wirksamkeitsvoraussetzungen enthalten. Aus beiden Verfahren könne sich daher ein eigener Unwirksamkeitsgrund im Hinblick auf die im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen ergeben.

Konsequenzen der Entscheidung

Die Entscheidung hat bei Massenentlassungen sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Bedeutung.

Arbeitgeber müssen im Rahmen einer Massenentlassung beachten, dass eine Kündigung grundsätzlich eine bereits erstattete Massenentlassungsanzeige verbraucht und für eine weitere Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist. Nicht entschieden hat das BAG die Frage, ob in einem solchen Fall auch die erneute Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlich ist. Vor dem Hintergrund, dass die Durchführung des Konsultationsverfahrens immer dann erforderlich ist, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt,  anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, spricht vieles dafür, dass das Konsultationsverfahren erneut durchgeführt werden muss.

Für Arbeitnehmer ist die Entscheidung ist ebenfalls von erheblicher Bedeutung, da Mängel im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige und Mängel bezüglich des Konsultationsverfahrens separat und ausdrücklich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Werden diesbezügliche Fehler nicht gerügt, droht die Präklusion nach  § 6 KSchG.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.