Mindestlohn - Berücksichtigung von Jahressonderzahlungen
1698
post-template-default,single,single-post,postid-1698,single-format-gallery,qode-social-login-1.0,ajax_updown_fade,page_not_loaded,,select-child-theme-ver-1.0.0,select-theme-ver-4.4,wpb-js-composer js-comp-ver-5.4.7,vc_responsive

Mindestlohn – Berücksichtigung von Jahressonderzahlungen

Mindestlohn – Erfüllung durch Zahlung von anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld

BAG, Urteil vom 25.5.2016 – 5 AZR 135/16

Sachverhalt (vereinfacht)

Der Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin sah neben dem monatlichen Festgehalt besondere Lohnzuschläge (Nachtzuschlag,  Überstundenzuschlag, Sonn- und Feiertagszuschläge) sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Der Arbeitgeber schloss mit dem Betriebsrat im Dezember 2014 eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Ab Januar 2015 zahlte der Arbeitgeber den Arbeitnehmern jeden Monat neben dem monatlichen Festgehalt 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass das anteilig gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen sei. Hiergegen wandte sich die Arbeitnehmerin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war der Auffassung, dass es sich bei dem anteilig gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin handelt, weshalb eine Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn möglich sei. Gleiches gelte für die vertraglich vereinbarten Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschläge. Eine Anrechung des Nachtarbeitszuschlags sei dagegen unzulässig. Die Arbeitnehmerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Revision eingelegt.

Entscheidung des BAG

Das BAG hat die Revision der Arbeitnehmerin zurückgewiesen. Das BAG ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohnanspruch durch alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben, erfüllt. Die Erfüllungswirkung fehlt nach der Auffassung des BAG nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. Überstundenzuschläge sowie Sonn- und Feiertagszuschläge sind daher nach Auffassung des BAG auf den Mindestlohnanspruch „anzurechnen“.

Konsequenzen der Entscheidung

Die Entscheidung des BAG – die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt – hat die seit Inkraftreten des Mindestlohngesetzes umstrittene Frage, welche Gehaltsbestandteile bei der Ermittlung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu berückichtigen sind, jedenfalls im Hinblick auf anteilig ausgezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstundenzuschläge sowie Sonn- und Feiertagszuschläge, entschieden. Fraglich ist jedoch, ob das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch dann zu berückichtigen sind, wenn keine anteilige monatliche Zahlung, sondern eine jährliche Zahlung erfolgt. Entschieden ist außerdem, dass Nachtarbeitszuschläge im Hinblick auf den Mindestlohnanpruch keine Erfüllungswirkung zukommt und sie deshalb nicht auf den Mindestlohn „anzurechnen“ sind.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.