Gerichtlicher Vergleich ist nicht immer Sachgrund für eine Befristung
1824
post-template-default,single,single-post,postid-1824,single-format-standard,qode-social-login-1.0,ajax_updown_fade,page_not_loaded,,select-child-theme-ver-1.0.0,select-theme-ver-4.4,wpb-js-composer js-comp-ver-5.4.7,vc_responsive

Gerichtlicher Vergleich nicht immer Sachgrund für eine Befristung

Nicht jeder gerichtliche Vergleich stellt einen Sachgrund für eine Befristung dar

BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 369/15

Sachverhalt (vereinfacht)

Der klagende Arbeitnehmer und der Arbeitgeber stritten vor dem Arbeitsgericht um die Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Der beklagte Arbeitgeber unterbreitete dem Arbeitsgericht einen Vergleichsvorschlag. Nach weiterer Abstimmung zwischen den Parteien teilte der Prozessbevollmächtigte des klagenden Arbeitnehmers dem Arbeitsgericht schriftsätzlich mit, dass der Vergleich zwischen den Parteien wie folgt lauten solle:

  1. Die Parteien sind sich einig, dass das streitgegenständliche mit Vertrag vom 19.04.2012 vereinbarte Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 26.05.2012 durch Fristablauf geendet hat.
  2. Die Parteien sind sich weiterhin dahingehend einig, dass der Beklagte dem Kläger im Zeitraum vom 01. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 befristet zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 19.04.2012 weiterbeschäftigt.
  3. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.

Nachdem der beklagte Arbeitgeber mit Schriftsatz sein Einverständnis mit dem Vergleich in der Fassung des Vorschlags des Klägers erklärt hatte, stellte das Arbeitsgericht durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO das Zustandekommen dieses Vergleichs fest.

Nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs erhob der klagende Arbeitnehmer eine weitere Klage und beantragte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung gemäß Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs nicht beendet worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen unbefristet fortbesteht. Der Arbeitnehmer vertrat insofern die Auffassung, für die Befristung im gerichtlichen Vergleich bestehe kein Sachgrund. Sie beruhe nicht auf einem gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, da der Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommen sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrte der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Entscheidung des BAG

Die Revision des klagenden Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat die Auffassung vertreten, dass ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommener Vergleich die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur dann erfüllt, wenn das Gericht an dem Vergleich verantwortlich mitwirkt. Dies sei nur bei einem nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommenen Vergleich der Fall. Dagegen werde ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossener Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG in der Regel nicht gerecht.

Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags anerkannt habe, weil das Arbeitsgerichtgericht die Möglichkeit und die Obliegenheit habe, beim Abschluss des Vergleichs darauf hinzuwirken, dass bei dessen Inhalt – auch unter Berücksichtigung der Prozessaussichten in dem beigelegten Rechtsstreit – die Schutzinteressen des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Dieser Schutzfunktion werde nur ein gerichtlicher Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO gerecht, da nur in diesem Fall das Arbeitsgericht einen Vergleichsvorschlag unterbreite, was zur Erfüllung der Schutzfunktion gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich sei. Soweit ein Vergleich gem. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustandekomme, beschränke sich die Funktion des Arbeitsgericht – abgesehen von der Prüfung von Verstößen gegen Strafgesetze und gegen §§ 134, 138 BGB – auf die bloße Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs, was zur Erfüllung der Schutzfunktion nicht genüge. Nur ausnahmsweise könne ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommener Vergleich den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG genügen und zwar dann, wenn das Arbeitsgericht den Vergleich selbst vorgeschlagen habe.

Bewertung und Hinweis

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis überzeugend. V.a. für Arbeitgeber hat diese Entscheidung jedoch zur Konsequenz, dass gerichtliche Vergleiche, die eine Befristung des Arbeitsverhältnisses vorsehen, nur im Wege des § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO  geschlossen werden sollten, d.h. durch Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.