Vertretung von Arbeitgebern in SOKA-Verfahren
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Vertretung in SOKA-Verfahren

Glattfeld Groth vertritt Arbeitgeber in sogenannten SOKA-Verfahren (Sozialkassen-Verfahren) vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden und dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main.

Was sind SOKA-Verfahren?

Als „SOKA -Verfahren“ werden arbeitsgerichtliche Verfahren bezeichnet, in denen die verschiedenen Sozialkassen von Arbeitgebern, die nach Meinung der Sozialkassen beitragspflichtig sind, Sozialkassenbeiträge einfordern.

Es bestehen die folgenden Sozialkassen:

 

Beitragspflicht zu den Sozialkassen

Die Beitragspflicht zu den verschiedenen Sozialkassen ist in den für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifverträgen geregelt. Beitragspflichtig sind daher zunächst diejenigen Arbeitgeber, die kraft Verbandsmitgliedschaft an den für die  jeweilige Branche geltenden Tarifvertrag gebunden sind und deren Betrieb in den betrieblichen Geltungsbereich dieses einschlägigen Tarifvertrags fällt.

Allerdings ist zu beachten, dass die jeweils einschlägigen Tarifverträge regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen dieser Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Insofern können auch Betriebe nicht tarifgebundener Arbeitgeber, sofern sie in den betrieblichen Geltungsbereich der jeweils einschlägigen Tarifverträge fallen, beitragspflichtig sein.

Die Frage, ob ein Betrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags fällt, ist häufig entscheidend dafür, ob eine Beitragspflicht des Arbeitgebers besteht.

Geltendmachung der Beiträge durch Mahnbescheid

Regelmäßig machen die Sozialkassen ihre (vermeintlichen) Ansprüche gegen Arbeitgeber im gerichtlichen Mahnverfahren geltend und beantragen den Erlass eines Mahnbescheids. Die Arbeitgeber, die in den allermeisten Fällen noch nie etwas von „SOKA“, „ZVK“ oder  „ULAK“ gehört haben, erhalten dabei einen gerichtlichen Mahnbescheid, mit dem hohe Beitragsforderungen geltend gemacht werden. Die geltend gemachten Beiträge erreichen leicht einen fünfstelligen Betrag. Wenn Arbeitgeber diesen gerichtlichen Mahnbescheid nicht ernst nehmen und auf diesen nicht reagieren, d.h. Widerspruch einlegen, kann auf der Grundlage eines Mahnbescheids ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Sofern dann gegen einen Vollstreckungsbescheid auch kein Einspruch eingelegt wird, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. In diesem Fall droht dem Arbeitgeber die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid.

Für die Sozialkassen hat die Durchsetzung von Ansprüchen im Mahnverfahren den Vorteil, dass sie Ansprüche gegen Arbeitgeber – sofern diese nicht rechtzeitig und richtig reagieren – schnell und kostengünstig titulieren lassen kann. Daher empfiehlt es sich, im Falle der Zustellung eines Mahnbescheids unverzüglich rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da entgegen den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen, die Widerspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid nach § 46a Abs. 3 ArbGG nur eine Woche beträgt. Auch die Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid beträgt in entsprechender Anwendung des § 59 S. 1 ArbGG ebenfalls lediglich eine Woche.

Gerichtsstand

Die jeweiligen Tarifverträge, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen vorsehen, enthalten in vielen Fällen eine Bestimmung, nach welcher der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für Ansprüche der Sozialkassen gegen Arbeitgeber und deren Arbeitsnehmer Wiesbaden ist. Insofern finden SOKA-Verfahren regelmäßig in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden und in zweiter Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main statt.

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Beweisaufnahmen zur Klärung der Frage, ob ein Betrieb in den betrieblichen Geltungsbereich eines für allgemein verbindlichen Tarifvertrags fällt, erforderlich sind. Diese Beweisaufnahmen finden aus Kostengründen oftmals vor einem ersuchten Richter in der Nähe des Sitzes des Arbeitgebers statt, um zu vermeiden, dass die als Zeugen zu befragenden (ehemaligen) Arbeitnehmer des Arbeitgebers nach Wiesbaden reisen müssen.

Vertretung in SOKA-Verfahren

Glattfeld Groth vertritt Arbeitgeber in SOKA-Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden und dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main. In diesen SOKA-Verfahren nehmen wir auf Wunsch auch Terminsvertretungen im Güte- und Kammertermin für Kollegen wahr.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.