Vertretung von Arbeitgebern in Verfahren gegen die SOKA-Bau
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Verfahren gegen die SOKA-Bau

Was ist die SOKA-Bau?

Die SOKA-Bau ist die gemeinsame Bezeichnung für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK-Bau).

Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) mit Sitz in Wiesbaden hat insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der Urlaubsvergütung zu sichern. Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge aufzubringen. Auf die Beiträge hat die zuständige Urlaubskasse einen unmittelbaren Anspruch. Die Höhe der Beiträge, der Beitragseinzug sowie die Leistungen der Kasse werden im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV Bau) geregelt.

Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK-Bau) – ebenfalls mit Sitz in Wiesbaden – gewährt gemäß dem VTV Bau zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Die ZVK hat gegenüber den Betrieben mit Sitz in dem Gebiet in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt (alte Bundesländer), Anspruch auf die zur Finanzierung dieser Leistung festgesetzten Beiträge. Die ULAK zieht als Einzugsstelle gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 VTV Bau ihre eigenen Beiträge und diejenigen der ZVK Bau ein.

Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig sind zunächst diejenigen Arbeitgeber, die kraft Verbandsmitgliedschaft an den VTV Bau gebunden sind und deren Betrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 VTV Bau fällt. Allerdings ist zu beachten, dass der VTV Bau in der jeweils gültigen Fassung regelmäßig durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wird. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des VTV Bau in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Insofern können auch Betriebe nicht tarifgebundener Arbeitgeber, sofern sie in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Bau fallen, beitragspflichtig sein. Zuletzt wurde der VTV Bau durch Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 mit Wirkung vom 01.01.2015 für allgemeinverbindlich erklärt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung durch zahlreiche Ausnahmen eingeschränkt wurde. Hier bedarf es einer gründlichen individuellen Prüfung, ob der jeweilige Betrieb überhaupt von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst wird.

Ob ein Betrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Bau hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten – d.h. mehr als 50% – ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV Bau fallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt es für die Frage, ob ein Betrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Bau fällt, nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien an. Ebenfalls unerheblich ist nach der Rechtsprechung des BAG, ob im Hinblick auf den Betrieb die gesetzlichen Vorschriften zur Teilnahme an der Winterbeschäftigungsumlage zur Anwendung kommen.

Wer trägt die Darlegungslast für die Beitragspflicht?

Nach der Rechtsprechung des BAG tragen die ULAK bzw. ZVK die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des BAG neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV Bau zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Allerdings ist zu beachten, dass die ULAK bzw. ZVK nicht jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vortragen müssen, um der ihnen obliegenden Darlegungslast zu genügen. Soweit ein ausreichender Tatsachenvortrag der ULAK bzw. ZVK vorliegt, hat sich der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des BAG vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären. Dem Arbeitgeber obliegt dabei regelmäßig die Last des substanziierten Bestreitens, d.h. er muss unter Beweisangebot vortragen, dass in dem betreffenden Betrieben, entgegen des Vortrags der ULAK bzw. ZVK, arbeitszeitlich überwiegend keine baugewerblichen Tätigkeiten verrichtet werden.

Da letztlich häufig streitentscheidend ist, ob im Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten ausgeführt werden, finden regelmäßig umfangreiche Beweisaufnahmen statt, um diese Frage zu klären. Hierbei werden in der Regel eine Vielzahl von Zeugen, meistens (ehemalige) Beschäftigte des Betriebs, vernommen, um den Umfang der überwiegend baugewerblichen Tätigkeiten festzustellen. Aus Arbeitgebersicht ist dringend zu empfehlen, sicherzustellen, dass ein Rechtsanwalt bei der Zeugenvernehmung zugegen ist.

Welche Beiträge werden erhoben?

Die Höhe der der Sozialkassenbeiträge ist in den §§ 15ff. VTV Bau geregelt. Die Höhe der Beiträge ist abhängig davon, in welchem Bundesland der Betriebssitz ist und ob es sich um gewerbliche Arbeitnehmer oder Angestellte handelt.

Arbeitgeber mit Betriebssitz in den alten Bundesländern haben z.B. gemäß § 15 Abs. 2 VTV Bau zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von 20,4 % der Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen (Stand 31.12.2015). Die Bruttolohnsumme ist dabei die Summe der Bruttolöhne aller vom VTV Bau gemäß § 1 Abs. 3 Nummer 1 erfassten Arbeitnehmer des Betriebes. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubskassenverfahren beträgt 15,1 %, für das Berufsbildungsverfahren 2,1 % und für die Zusatzversorgung 3,2 %.

Zu beachten ist, dass mit Wirkung zum 01.01.2015 auch die Regelung des § 17 VTV Bau betreffend den Mindestbeitrag für die Berufsbildung allgemeinverbindlich ist. Nach § 17 S. 1 VTV Bau haben die Betriebe, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, unter Anrechnung auf den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 VTV Bau zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Betrag für den Zeitraum Oktober bis September des Folgejahres in Höhe von mindestens 900,00 € spätestens bis zum 20. November nach diesem Zeitraum zu zahlen. Nach § 17 S. 3 VTV Bau ist allerdings erstmals für den Zeitraum April bis September 2015 ein Mindestbeitrag in Höhe von 450,00 € unter Anrechnung auf den Beitragsanteil nach § 15 Abs. 1 bis 3 VTV Bau zu zahlen.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.