Urlaubskasse und ZVK für das Maler- und Lackiererhandwerk
1591
page-template-default,page,page-id-1591,page-child,parent-pageid-1091,qode-social-login-1.0,ajax_updown_fade,page_not_loaded,,select-child-theme-ver-1.0.0,select-theme-ver-4.4,wpb-js-composer js-comp-ver-5.4.7,vc_responsive

Verfahren gegen die Urlaubskasse und die ZVK für das Maler- und Lackiererhandwerk

Was ist die Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk?

Die Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien mit Sitz in Wiesbaden. Die Urlaubskasse hat insbesondere die Aufgabe, den gewerblichen Arbeitnehmern einen zusammenhängenden Jahresurlaub zu sichern. Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Urlaubskasse sind durch Beiträge der Arbeitgeber aufzubringen.

Die Höhe der von den Arbeitgebern abzuführenden Beiträge, deren Einzahlung und Verwaltung sowie die Erstattung des Urlaubsentgeltes und des zusätzlichen Urlaubsgeldes an die Arbeitgeber sind im Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (VTV Maler-Lackierer) geregelt.

Was ist die Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk?

Die Zusatzversorgungskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk (ZVK) ist ebenfalls eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien mit Sitz in Wiesbaden. Die ZVK hat zum einen den Zweck zusätzliche Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form von Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente sowie zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zu Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Außerdem gewährt sie Zusatzrenten auf der Grundlage von Beitragszusagen mit Mindestleistung.

Die Höhe des Beitrags zur ZVK, deren Leistungen und Organisation sind im VTV Maler-Lackierer und im Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TZA Maler-Lackierer) geregelt.

Wer ist beitragspflichtig?

Gemäß § 5 Nr. 1 VTV Maler-Lackierer und § 27 Nr.1 TZA Maler-Lackierer haben die Arbeitgeber die Beiträge zur Urlaubskasse und zur ZVK aufzubringen. Damit sind jedenfalls diejenigen Arbeitgeber beitragspflichtig, die kraft Verbandsmitgliedschaft an den VTV Maler-Lackierer und den TZA Maler-Lackierer gebunden sind und deren Betrieb in den betrieblichen und räumlichen Geltungsbereich der Tarifverträge fällt.

Jedoch können  auch Betriebe nicht tarifgebundener Arbeitgeber, sofern sie in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Maler-Lackierer und den TZA Maler-Lackierer fallen, beitragspflichtig sein. Die liegt daran, dass der VTV Maler-Lackierer und den TZA Maler-Lackierer in der jeweils gültigen Fassung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen der beiden Tarifverträge in ihrem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zuletzt wurden der VTV Maler-Lackierer und der TZA Maler-Lackierer durch Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.06.2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung durch zahlreiche Ausnahmen eingeschränkt wurde. Hier bedarf es einer gründlichen individuellen Prüfung, ob der jeweilige Betrieb überhaupt von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst wird.


Dieser Beitrag ersetzt nicht die arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in diesem Beitrag enthaltenen Informationen wird keine Haftung übernommen.